-Kauf auf Probe im Remote Sale-
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle im Fernabsatz geschlossenen Kaufverträge auf Probe zwischen uns, der
Marina Rinaldi GmbH,
Heinrich-Kley-Str. 6, D-80807 München,
Registergericht München, HRB 147420,
Geschäftsführer:
Vincenzo Prezioso, Michele Usuardi,
Roberto Desimoni, Riccardo Broggi,
und Ihnen als unserem Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Kauf auf Probe
(1) Die bestellten Artikel werden Ihnen jeweils auf Probe verkauft und geliefert, das heißt Sie können diese anprobieren und prüfen. Bei der Prüfung und Anprobe haben Sie die Artikel sorgfältig zu behandeln und alles Notwendige und Zumutbare zu veranlassen, um sie vor Verlust und Beschädigung zu bewahren. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
(2) Der Kaufvertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie den bzw. die gelieferten Artikel innerhalb der Frist gemäß Abs. 3 billigen. Dabei steht es Ihnen frei, ob Sie einen, mehrere oder alle Artikel billigen.
(3) Dass Sie einen Artikel billigen, das heißt ihn behalten und endgültig kaufen wollen, haben Sie uns jeweils innerhalb einer Frist von drei Kalendertagen ab Erhalt des Artikels mitzuteilen (auch fernmündlich). Alle Artikel, welche Sie nicht innerhalb der Frist billigen, haben Sie an uns zurückzugeben. Ihr Schweigen gilt mit Ablauf der Frist als Billigung des betreffenden Artikels.
(4) Die von Ihnen nicht gebilligten Artikel lassen wir bei Ihnen auf unsere Kosten wieder abholen. Die Artikel haben Sie daher während der üblichen Geschäftszeiten zur Abholung an der Lieferadresse bereit zu halten.
(5) Sollten wir nach der Abholung feststellen, dass der Artikel nicht vollständig ist, dass er beschädigt, verändert, verschmutzt und/oder gereinigt wurde oder sich nicht in der vollständigen Originalverpackung befindet oder nicht mehr über alle Etiketten, Anhänger und Garantiesiegel verfügen, stellt dies eine Wertminderung dar, über die wir Sie umgehend informieren und welche Sie zu ersetzen haben. Dasselbe gilt für eine Verschlechterung der Sache, welche auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. In diesem Fall werden wir Ihnen umgehend eine Rechnung in entsprechender Höhe übermitteln, welche sofort zur Zahlung fällig ist.
(6) Nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 3 erhalten Sie von uns eine Mitteilung per E-Mail, in der alle von Ihnen gebilligten Artikel nebst deren jeweiliger Preis sowie des jeweiligen Gesamtpreises und alle ordnungsgemäß zurückgegebenen Artikel aufgeführt sind. Etwaige diesbezügliche Beanstandungen haben Sie uns innerhalb von zwei Kalendertagen ab Eingang der E-Mail mitzuteilen. Anschließend erhalten Sie mit einer weiteren E-Mail eine ordnungsgemäße Rechnung über die gekauften Artikel.
(7) Ihr gegebenenfalls nach § 6 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt unberührt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum und unserem mittelbaren Besitz. An den Waren übertragen wir Ihnen bis dahin nur den unmittelbaren Besitz.
(2) Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung der gelieferten Artikel sind vor Übergang des Eigentums an Sie nicht gestattet.
§ 4 Ablauf der Bestellung und Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln, insbesondere in unseren Katalogen bzw. in unseren Ladengeschäften, per Telefon, Videochat und im Internet, stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine Einladung an Sie, die betreffenden Artikel zu bestellen.
(2) Mit der Abgabe Bestellung (insbesondere per Telefon oder Videochat) an Mitarbeiter unserer Verkaufsstellen geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Ihr gegebenenfalls nach § 6 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Den Zugang Ihrer Bestellung und deren Bearbeitung bestätigen wir Ihnen nochmals per E-Mail (Bestellbestätigung). In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung. Mit der Bestellbestätigung erhalten Sie die Möglichkeit über das Anklicken des Buttons „Bestellung“ alle Details der Bestellung abzurufen, zu speichern und auszudrucken.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine ausdrückliche, Annahmeerklärung bestätigen, die Lieferung der Ware ankündigen oder Ihnen die Ware liefern. Zu einer Annahme sind wir jedoch nicht verpflichtet. Eine teilweise Annahme ist zulässig.
(5) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland, das heißt, außerhalb von Deutschland, können wir nicht berücksichtigen. Lieferungen an Postfächer sind ausgeschlossen.
(6) Der Betrag der einzelnen Bestellung darf die Gesamtsumme von 10.000,00 € nicht überschreiten.
(7) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und gegebenenfalls bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(8) Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(9) Bei Fragen wenden Sie bitte an unseren Kundenservice unter der Telefonnummer 089 350 496 0 oder senden Sie eine E-Mail an customerservice@marinarinaldi.com.
§ 5 Vorab-Autorisierung und Zahlung
(1) Mit der Bestellbestätigung gemäß § 4 Abs. 3 erhalten Sie einen Link, über den Sie die AGB einschließlich der Belehrung über Ihr Widerrufsrecht abrufen, speichern und ausdrucken können. Zudem erhalten Sie einen Link für die Zahlung per Kreditkarte/Debitkarte oder Prepaid-Karte. Durch die Eingabe Ihrer Kreditkarte/Debitkarte oder Prepaid-Karte und das Anklicken des Buttons „Fortfahren“ bestätigen Sie die Geltung unserer AGB und ermöglichen eine Vorab-Autorisierung der Zahlung. Vorab-Autorisierung der Zahlung heißt, dass der betreffende Betrag anschließend auf der Kreditkarte/Debitkarte oder Prepaid-Karte reserviert und das Kreditkarte/Debitkarte oder Prepaid-Karte gleichzeitig um den Betrag verringert wird. Zunächst wird jedoch noch keine Buchung vorgenommen. Wird der Betrag innerhalb der von Ihrem Kreditkarte/Debitkarte oder Prepaid-Karte angebotenen Reservierungsfrist nicht eingezogen, wird die Reservierung aufgehoben und der Betrag steht Ihnen wieder zur Verfügung.
(2) Hinweis! Eine vorherige Genehmigung gemäß Absatz 1 ist nur innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt des Links möglich. Anschließend müssen Sie einen aktualisierten Link senden.
(3) Eine Buchung auf Ihrer Kreditkarte/Debitkarte oder Prepaid-Karte und somit eine tatsächliche Zahlung erfolgt nur jeweils in Höhe der Rechnung gemäß § 2 Abs. 6. Die Vorab-Autorisierung der Zahlung wird hinsichtlich der nicht gebilligten Artikel beendet, sobald diese in ordnungsgemäßem Zustand an uns zurückgegeben worden sind.
(4) Eine Zahlung ist nur mittels einer Kreditkarte/Debitkarte oder Prepaid-Karte von Visa/Visa Electron, Mastercard, Maestro International oder America Express möglich.
(5) Bei der Eingabe der Kreditkarte/Debitkarte oder Prepaid-Karte haben Sie die Daten des Inhabers der für den Kauf verwendeten Kreditkarte/Debitkarte oder Prepaid-Karte und anschließend die 16-stellige Nummer und das Ablaufdatum sowie den entsprechenden Sicherheitscode anzugeben.
(6) Sollte sich die Vorab-Autorisierung durch fehlerhafte Dateneingabe oder aus anderen technischen Gründen als unmöglich erweisen, so kann der Vorgang nicht durch Klicken auf den Button „Fortfahren“ erfolgreich abgeschlossen werden. Entscheiden Sie sich darauf hin, die Zahlungsseite in der vom Dienstleister angegebenen Weise zu verlassen, werden Sie auf eine Seite weitergeleitet, auf der Ihnen angezeigt wird, dass der Vorgang nicht abgeschlossen werden kann.
§ 6 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Abs. 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Ablauf der Frist gemäß § 2 Abs. 3.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Marina Rinaldi GmbH, Heinrich-Kley- Str. 6, D-80807 München, Tel.: 089 350 496 0, Fax: 089 350 496 60, E-Mail: customerservice@marinarinaldi.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier als Anlage beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Im Falle des Widerrufs werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung-
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
§ 7 Lieferbedingungen
(1) Versandkosten werden von uns nicht berechnet.
(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(3) Die Lieferung erfolgt nur nach vorheriger Vorab-Autorisierung gemäß § 5.
(4) Die Lieferfrist beträgt circa sechs Kalendertage ab Erteilung der Vorab-Autorisierung gemäß § 5, soweit nichts anderes vereinbart wurde, in jedem Fall aber nicht länger als 30 Tage ab Eingang Ihrer Bestellung.
(5) Die Übergabe der Artikel erfolgt an den Kunden persönlich oder an eine zur Annahme befugte Person. Bleibt auch der zweite Versuch der Übergabe der Artikel erfolglos, wird die Vorab-Autorisierung gemäß § 5 gelöscht und Sie hierüber informiert. Wir werden Sie sodann kontaktieren, um Ihnen eine erneute Vorab-Autorisierung zu ermöglichen.
§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltung
(1) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(2) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 9 Gewährleistung und Qualitätskontrolle
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
(3) Wir unterziehen unsere Artikel und die Materialien, mit denen sie verpackt werden, strengen Qualitätskontrollen, sodass gewährleistet ist, dass sie in einwandfreiem Zustand angeboten werden. Darüber hinaus wird jeder einzelne Artikel vor dem Versand überprüft.
§ 10 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt.
§ 11 Datenschutzhinweis
Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E-Mail-Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen (z.B. auch einen sogenannten Score- Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen. Zu den Informationen gehören auch Informationen über Ihre Anschrift. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art 6 Abs. 1b) DSGVO.
§ 12 Beschwerden
Die EU-Kommission stellt eine Onlineplattform für die außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Dadurch können Verbraucher Streitigkeiten im Zusammenhang mit Onlinebestellungen zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts klären. Die Plattform ist unter folgendem externen Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Bitte beachten Sie, dass wir zu einer Teilnahme an einem solchen Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet sind und die Teilnahme daran leider auch nicht anbieten können.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers wie unter § 1 Abs. 1 angegeben. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an
Marina Rinaldi GmbH,
Heinrich-Kley-Str. 6,
D-80807 München
oder per Fax: 089 350 496 60
oder per E-Mail: customerservice@marinarinaldi.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren …………………………………………………………………
Bestellt am (*) / erhalten am (*) ……….
Name des / der Verbraucher(s) ……………………………………
Anschrift des / der Verbraucher(s) …………………………………
(*) Unzutreffendes streichen.
Datum …………………….
______________________________________________________
Unterschrift des / der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)